der NOVITAS, Inhaber Michael Hakala
 
I. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen der Novitas (Inh. Michael Hakala = Auftragnehmer, im folgenden kurz: AN) liegen ausnahmslos diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie sind auch Vetragsbestandteil zukünftiger Leistungen; dies unabhängig davon, ob (nochmals) ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird oder nicht. Gegenbestätigungen des Käufers (= Auftraggebers, im folgenden kurz AG) unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des AN; dies gilt insbesondere auch bei widersprechenden Geschäftsbedingungen. Jede Änderung oder Ergänzung geschlossener Verträge bedarf zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Vereinbarung, die von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist. Ein einvernehmliches Abgehen von dieser Vereinbarung hat nur dann Gültigkeit, wenn diese neue Vereinbarung nachweislich schriftlich getroffen wird. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen des AN bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch denselben.

Der AG nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Mitarbeiter des AN nicht berechtigt sind, eine vom schriftlichen Vertrag abweichende Regelung zu vereinbaren. Hiezu ist ausschließlich der Inhaber (Michael Hakala) berechtigt, wobei auch eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf.

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und ggf. gesonderten Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Der AN behält sich bei laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und der künftigen Preisentwicklung auf dem EDV-, Elektro- und Telekombereich abhängt. Sollte ein AG mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von vier Wochen, jeweils zum Ende eines Monats das Vertragsverhältnis zu beenden.

Zahlungen müssen unverzüglich, sowie kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten des AN erfolgen.

Für den Fall des Verzuges mit einer Zahlungsverpflichtung des AG werden 12% Verzugszinsen vereinbart. Dieser ist in diesem Fall weiters verpflichtet, bei Mahnung durch einen Rechtsanwalt zumindest 10% des eingemahnten Betrages zzgl. USt zu bezahlen. Mehrere AG haften dem AN jeweils solidarisch zur ungeteilten Hand. Der AG ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, die er gegen den AN haben sollte, mit seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag zu kompensieren.

Vereinbart wird, dass der AG dem AN für alle durch verspätetes Einlangen des Kaufpreises verursachte Kosten haftet; insbesonders hat der AG dem AN jene Kosten (einschließlich Rechtsanwalts- und/oder Prozesskosten) zu ersetzen, die diesem dadurch entstehen, dass er oder sein Rechtsvertreter von dem verspäteten Zahlungseingang - sei es auch durch Postlauf oder die Abwicklung über eine Bank - nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten hat.

Der AG ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Der AG verzichtet ausdrücklich auf den Einwand der Verjährung gegenüber dem AN.

Diese AGB bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, weil sie gegen zwingendes Recht verstößt bzw. verstossen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame ersetzen, die der Intention der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das für Wien I. örtlich und sachlich zuständige Gericht. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.

 

II. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote des AN sind freibleibende Aufforderungen an den AG zur Anbotslegung. Anbote können sowohl in schriftlicher Form als auch online über Internet eingebracht werden. Der AN ist berechtigt übermittelte Anbote binnen 3 Wochen (Postaufgabe, Mail-Übermittlung,..) anzunehmen; der AG ist für diese Zeit an sein Anbot gebunden. Bei Online Bestellungen gilt ein vollständig und richtig ausgefülltes Formular als verbindliche Bestellung. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung oder die Lieferung des AN zustande. Er richtet sich ausschließlich nach diesen AGB, die durch Auftragserteilung oder Annahme der bestellten Waren oder Leistungen vom Besteller anerkannt werden; ein Vertragsanbot des AG mit widersprechenden AGB kommt bei Annahme mit jenen AGB des AG zustande.

Der AN ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis auf eigene Rechnung zu beauftragen. Der AN ist auch berechtigt, Anbotsvermittlungen zu Drittunternehmen durchzuführen. Diesfalls wird lediglich das Drittunternehmen Vertragspartner. Der AG ist hierüber innerhalb des Anbotszeitraumes ausdrücklich hinzuweisen.

Bei individueller vom AN erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom AG gegengezeichnete Leistungsbeschreibung bestimmt. Alle Urheberrechte bleiben dem AN vorbehalten. Das Nutzungsrecht darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den AN auf Dritte übertragen werden.

Erbrachte EDV-Dienstleistungen samt sämtlichen Produkten und Übergebenen Unterlagen, dürfen weder anderweitig benutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Verstoß ist als Mindestersatz erneut ein nach dem Verbrauchpreisindex 1996 wertgesichertes Honorar/Kaufpreis vom AG pro weiterem Nutzer zu bezahlen.

Die Preise sind Nettopreise frei ab Versandstelle. Alle Versandkosten, Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind vom AG zu tragen. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben ("Preis") als Tagesnettopreise; gültig ist der bestätigte, am Bestelltag angegebene Verkaufspreis. Bei Aufträgen mit einem Auftragswert von mehr als EUR 10.000,- (netto) sind 20% des Listenpreises bei Auftragsbestätigung und der Rest bei Lieferung zur Zahlung fällig.

 

III. Lieferung, Termine, Transport, Gefahrtragung
Die Lieferung erfolgt per Post bzw. Botendienst bzw. durch Selbstabholung des Kunden. Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 10 Werktagen ab der Bestätigung der Bestellung.

Mit einer allfälligen Übergabe an ein Transportunternehmen hat der AN seine Leistung erbracht und es geht die Gefahr auf den AG über. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird der AN von seiner Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des AG. Das Transportunternehmen wird vom AN unter Ausschluss jeglicher Haftung bestimmt.

Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Einhaltung setzt voraus, dass dem AN sämtliche vom AG zu beschaffenden Informationen rechtzeitig übergeben wurden. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehenen Ereignissen, die vom AN nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist entsprechend. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten und ist eine vom AG danach zu setzende angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der AG vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soferne der AN nicht vorsätzlich gehandelt hat.

Der AN ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt. Soferne nichts anderes vereinbart ist, ist der AN berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendenden Waren auf Kosten des AG gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Weder eine solche Versicherung noch etwa eine vereinbarte Übernahme der Transportkosten haben Einfluss auf den mit Übergabe an den Transporteur erfolgten Gefahrenübergang.

Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Unruhen, Transportverzögerungen, andere Fabrikationunterbrechungen, auf bei gewöhnlichem Verlauf nicht vorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom AN nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert und zwar auch, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.

 

IV. Eigentumsvorbehalt
Der AN behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behält sich der AN das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem AG vor. Kommt der AG seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, ist der AN jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen; dies gilt jedoch nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Der AG kann an den gelieferten Produkten durch Einbau in andere Geräte kein Eigentum erwerben. Jede Verarbeitung der vom AN gelieferten Produkte erfolgt für den AN, ohne dass diesem hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bei Verbindungen von im Eigentum des AN stehenden Produkten mit anderen Waren steht ihm das Allein- oder Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Produkte zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung zu. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltsprodukte des AN. Der AG wird die im Allein- oder Miteigentum vom AN stehenden Vorbehaltsprodukte als Verwahrer, kostenlos für den AN mit kaufmännischer Sorgfalt besitzen.

Der AG tritt dem AN bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche,...) bereits jetzt in Höhe der Forderung aus dem Verkauf der Vorbehaltsware (samt Zinsen und Kosten) ab.

Der AG tritt schon jetzt im Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware seine diebezüglichen Forderungen dem AN zur Sicherheit ab. Veräußert der AG Vorbehaltsprodukte zusammen mit anderen Waren, ggf. auch nach Be- und Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren, so tritt er hiermit seine Ansprüche auf den Kaufpreises ab, soweit sie dem Wert des Eigentumsanteils vom AN an dem Vorbehaltsprodukt entsprechen. Der AN ist ermächtigt, den Abnehmern des AG die Abtretung jederzeit anzuzeigen und die abgetretenen Forderungen einzuziehen.

Der AG wird dem AN jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die an den AN abgetreten sind, erteilen. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der AG auf das Eigentum des AN hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

V. Rücktrittsrecht
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die das Kaufanbot nicht in den Unternehmensräumlichkeiten des AN abgegeben haben, haben das Recht durch schriftliche Erklärung (per E-mail, Fax oder Post) binnen einer Frist von einer Woche ab Erhalt der Anbotsannahme (bei Fehlen ab Lieferung) vom Vertrag zurücktreten, es sei denn sie haben selbst die geschäftliche Verbindung mit dem AN angebahnt oder es sind keine geschäftlichen Besprechungen dem Anbot und der Anahme vorausgegangen.

Die Bedingung für einen Rücktritt ist, dass sich die Ware in ungenutztem, neuem und wiederverkaufsfähigem Zustand befindet und in der Originalverpackung transportsicher verpackt zurückgeschickt wird. Im Falle eines Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des AG.

 

VI. Gewährleistung
Der AN gewährleistet entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach dem Gesetz derzeit 24 Monate ab Auslieferungstag. Waren sind unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit zu untersuchen und hervorgekommene Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Soweit ein vom AN zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der AN nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der AG hat dem AN die zur Mängelbeseitigung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.

Weitergehende Ansprüche des AG, im besonderen ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit und wird innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht. Es obliegt dem AG zwecks Vorbeugung von Datenverlusten regelmäßige Datensicherungen durchzuführen, die bei Reparatur oder Fehler der Ware einen größeren Verlust von Daten ausschließt; eine Haftung für Folgeschäden, die hiedurch hätten vermieden werden können, ist ausgeschlossen.

Für Waren, die der AN nicht hergestellt hat, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller; der AG nimmt die Abtretung an. Für Mängel, die auf normalen Verschleiß oder auf unsachgemäße Behandlung zurückgehen, übernimmt der AN keine Gewährleistung. Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen führen nicht zu einer Verlängerung der ursprünglich in Lauf gesetzten Gewährleistungsfrist.

 

VII. Software und Fremdsoftware
Bei Softwareverkäufen gewährt der AN ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht, die erworbene Software oder Fremdsoftware zum internen Gebrauch mit den Produkten für die die Software geliefert wird, zu nutzen. Das gleiche gilt für die dazugehörende Dokumentation. Alle sonstigen Rechte an der Software und an der Dokumentation einschließlich Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben beim AN oder dem Softwarelieferanten. Der AG hat sicherzustellen, dass gelieferte Software und Dokumentation Dritten nicht zugänglich sind.

Im übrigen gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt.